Geltungsbereich und Bedingungen für alle Vertragsverhältnisse mit der WolkenBunker Provider GmbH
Die folgenden Regelungen regeln sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen der WolkenBunker Provider GmbH (im Folgenden als „WolkenBunker Provider GmbH" bezeichnet) und ihren Kunden (beide Parteien gemeinsam als „Vertragsparteien" bezeichnet) hinsichtlich der Erbringung aller von WolkenBunker Provider GmbH angebotenen Leistungen und/oder Produkte (insgesamt als „Services" bezeichnet).
Die Leistungen und/oder Produkte von WolkenBunker Provider GmbH sind ausschließlich für Unternehmen im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen bestimmt. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen behalten ihre Gültigkeit, selbst wenn Leistungen trotz Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos erbracht werden.
Diese AGB finden keine Anwendung auf die Geschäftsbeziehung von WolkenBunker Provider GmbH mit Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.
Die Angebote von WolkenBunker Provider GmbH, einschließlich aller zugehörigen Unterlagen, sind unverbindlich und ohne Verpflichtung. Ein Vertrag über die Bereitstellung einer spezifischen Leistung kommt erst zustande, wenn WolkenBunker Provider GmbH den Auftrag des Kunden durch eine schriftliche Auftragsbestätigung annimmt oder Erfüllungshandlungen durchführt.
Die Leistungsbereiche der WolkenBunker Provider GmbH werden durch den angenommenen Auftrag und die dazugehörigen Unterlagen bestimmt. Alle Verpflichtungen von WolkenBunker Provider GmbH unterliegen der Bedingung, dass sämtliche relevanten Verpflichtungen und Aufgaben des Kunden im Zusammenhang mit der zu erbringenden Leistung rechtzeitig, vollständig und in angemessener Qualität erfüllt werden. WolkenBunker Provider GmbH behält sich das Recht vor, Dritte als Erfüllungsgehilfen für die Leistungserbringung einzusetzen. Während der Laufzeit des Leistungsanspruchs erhält der Kunde ein Nutzungsrecht, das dem Zweck der Leistung entspricht. Alle übrigen Rechte verbleiben bei WolkenBunker Provider GmbH. Im Falle des Verkaufs von Gegenständen behält WolkenBunker Provider GmbH das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Nicht vertraglich vereinbarte Leistungen von WolkenBunker Provider GmbH können jederzeit und ohne besondere Ankündigung eingestellt werden. Etwaige Ansprüche des Kunden auf Erfüllung oder Schadensersatz sind in diesem Kontext ausgeschlossen.
Die Erbringung von Dienstleistungen setzt die Bonität des Kunden voraus. WolkenBunker Provider GmbH behält sich das Recht vor, die Bonität des Kunden vor oder nach Annahme des Auftrags zu prüfen. Als Bedingung für die Annahme eines Auftrags ist WolkenBunker Provider GmbH berechtigt, vom Kunden eine angemessene Sicherheit in Form von Vorauszahlungen, einer Kaution oder der Vorlage einer Bürgschaft eines Kreditinstituts mit Sitz in Deutschland zu verlangen. Sollte die Sicherheit nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Aufforderung erbracht werden, behält sich WolkenBunker Provider GmbH das Recht vor, die Erbringung der Dienstleistung zu verweigern.
Der Abnehmer verpflichtet sich, die offerierte Leistung gemäß den vertraglichen Vereinbarungen und den gesetzlichen Regelungen in einer Weise zu nutzen, die nicht missbräuchlich ist. Insbesondere sind Interventionen im Netzwerk von WolkenBunker Provider GmbH oder anderen Netzwerken zu unterlassen. Es ist explizit untersagt, Gerätschaften oder Applikationen zu verwenden, die Störungen in der physischen oder logischen Struktur der in Anspruch genommenen Netzwerke oder Einrichtungen hervorrufen können. WolkenBunker Provider GmbH behält sich das Recht vor, angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu implementieren und zu nutzen, um unangemessene Nutzung zu verhindern. Alternativ kann WolkenBunker Provider GmbH vom Abnehmer die Installation und Nutzung solcher Vorkehrungen verlangen. Der Abnehmer handelt selbstständig und haftet für sämtliche anfallenden Gebühren im Zusammenhang mit der offerierten Leistung, auch wenn diese aufgrund betrügerischer oder unbefugter Nutzung entstehen, sofern der Abnehmer nicht für diese Nutzung verantwortlich ist. Der Abnehmer befreit WolkenBunker Provider GmbH von jeglicher Haftung gegenüber Dritten aufgrund unangemessener Nutzung. Die erhaltenen Benutzeridentifikationsdaten für den Zugang zur offerierten Leistung von WolkenBunker Provider GmbH sind streng vertraulich zu behandeln. Personen, die bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, die Benutzeridentifikation des Abnehmers verwenden, gelten gegenüber WolkenBunker Provider GmbH als bevollmächtigt durch den Abnehmer für die Abgabe der jeweiligen Erklärung.
Es obliegt dem Kunden, sich mit anerkannten Prinzipien der Datensicherheit sowie den Risiken von Datenmissbrauch und -verlust vertraut zu machen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde ist verantwortlich für regelmäßige, täglich aktualisierte Sicherungskopien seiner Daten. Dabei dürfen Daten und Programme nicht auf dem Server, auf dem sie ursprünglich gespeichert sind, als Sicherung abgelegt werden.
Der Kunde hat eine aktuelle und gültige E-Mail-Adresse für Mitteilungen von WolkenBunker Provider GmbH bekanntzugeben und eingehende Mitteilungen regelmäßig abzurufen. Mitteilungen, die von WolkenBunker Provider GmbH an die angegebene E-Mail-Adresse des Kunden gesendet werden, gelten als zugegangen, sobald der empfangende Mailserver die Mitteilung angenommen hat. Werden für die Leistungserbringung durch WolkenBunker Provider GmbH Leistungen des Kunden oder Dritter, oder Genehmigungen Dritter benötigt (z.B. Hardware, Software, Elektrizität, Stellflächen, Zugang zu Räumlichkeiten), gelten diese als Vorleistungen des Kunden. Der Kunde hat diese Leistungen auf seine Kosten für die Dauer des Vertrags im erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen und aufrechtzuerhalten. Falls der Kunde erforderliche Vorleistungen zur Bereitstellung der Leistung durch WolkenBunker Provider GmbH nicht erbringt, ist der Kunde zur Vergütung der Leistung ab dem Zeitpunkt verpflichtet, zu dem WolkenBunker Provider GmbH sie bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Kundenpflicht hätte erbringen können.
Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung der in den Technischen Spezifikationen festgelegten Systemvoraussetzungen. Er darf ausschließlich die standardmäßig anerkannten oder durch WolkenBunker Provider GmbH vorgegebenen Schnittstellen nutzen. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung.
Die WolkenBunker Provider GmbH agiert lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und den relevanten Organisationen, die für die Zuweisung von Domains verantwortlich sind. In Bezug auf den Vergabeprozess von Domains hat die WolkenBunker Provider GmbH keinen direkten Einfluss. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die angefragten Domains zugeteilt werden oder dass zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder über die Zeit hinweg Bestand haben.
Der Kunde garantiert, dass die von ihm angefragten Domains keine Rechte Dritter verletzen. Die WolkenBunker Provider GmbH, ihre Erfüllungsgehilfen und die jeweiligen Organisationen zur Domainvergabe werden von jeglichen Ersatzansprüchen Dritter sowie allen anfallenden Aufwendungen freigestellt, die aus der unzulässigen Nutzung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden entstehen.
Der WokenBunker Provider haftet ausschließlich für Schadensersatz, unabhängig vom Rechtsgrund, wenn der Schaden durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln verursacht wurde oder auf der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht beruht. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
Der WolkenBunker Provider haftet nicht für Schäden, die der Kunde mitverursacht hat und die durch die Berücksichtigung seiner vertraglichen Mitwirkungspflichten oder Obliegenheiten, insbesondere durch Datensicherungen sowie ausreichende Einweisung des jeweiligen Anwenders und eigene Sicherungsvorkehrungen, hätte verhindern können. Im Zweifel hat der Kunde einen entsprechenden Nachweis über die Erfüllung dieser Pflichten zu erbringen. Die Haftung ist ausgeschlossen, sofern der entstandene Schaden versicherbar ist und im Verkehrskreis des Kunden üblicherweise durch den Kunden versichert wird.
Der Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten ist in Hamburg. Sämtliche Verträge und die zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In einem solchen Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
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